1. GVV-Bürgermeisterkonferenz in Tulln

So der Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes LAbg. Mag. Alfred Riedl bei der ersten GVV-Bürgermeisterkonferenz in Tulln, bei der aktuelle gemeindepolitische Themen diskutiert wurden. Der Gemeindevertreterverband der VP Niederösterreich lud am Dienstag zu seiner ersten Bezirks-Bürgermeisterkonferenz in die Landesfeuerwehrschule in Tulln. Auf der Tagesordnung standen die aktuellen gemeindepolitischen Themen wie die Auswirkungen des Reformpakets für die Gemeinden sowie die derzeit anlaufende Umstellung der kommunalen Straßenbeleuchtung auf LED. Höhepunkt der Veranstaltung bildeten die Gemeindekooperationen. Und auch wenn die Gemeindevertreter seit Jahrzehnten in den verschiedensten Bereichen kooperieren und Niederösterreich weiterhin auf Zusammenarbeit statt Zusammenlegung setzt, steht fest, es gibt noch genügend Potenziale, die es jetzt umzusetzen gilt. „Es ist für uns Gemeindevertreter wirklich eine Erleichterung, dass der im Rahmen des Sparpakets geplante Wegfall der Vorsteuerregelung erst mit 1. September, statt wie ursprünglich am 1. April in Kraft treten soll. Dieser Zeitpunkt hätte viele Gemeinden in arge Bedrängnis gebracht“, sagt GVV-Präsident Alfred Riedl. Viele Projekte vom Feuerwehrhaus bis zur Schulsanierung wären in der Schwebe gestanden. Schließlich haben viele Gemeinden mit geplanten oder in Bau befindlichen Projekten mit diesem Steuervorteil kalkuliert. „Auch wenn wir vonseiten des Gemeindebundes einen Aufschub der Vorsteuer-Regelung bis Ende 2012 gefordert hatten, ist der 1. September für uns eine Schonfrist, die uns mehr Planungs- und Rechtssicherheit gewährt. Unsere Bemühungen auf allen Ebenen, einen Aufschub der Frist zu erreichen, haben sich also gelohnt und sind ein spürbarer Erfolg für die Gemeinden“, so Riedl weiter. Wegfall der Vorsteuerregelung bedeutet Einbuße für Gemeinden Was jedoch bleibt, ist die Tatsache, dass die im Rahmen des Stabilitätsgesetzes 2012 beschlossen Maßnahmen, teils einen massiven Eingriff in den bestehenden Finanzausgleich darstellen. „Neben der Immobilienertragssteuer bei Veräußerungen von Grundstücken und Gebäuden und anderen Maßnahmen führen insbesondere die Einschränkungen im Bereich der Vorsteuer zu enormen finanziellen Mehrbelastungen für die Gemeinden“, weiß Riedl. Die Kosten für künftige Immobilienprojekte der Gemeinden würden sich demnach um 20 Prozent erhöhen. „Besonders spürbar wird die Verteuerung im Bereich des Schulwesens. „Egal ob beim Ausbau der ganztägigen Schulangebote, der Überführung aller Hauptschulen in Neue Mittelschulen und anderen Bildungsoffensiven der letzten Jahre, die Gemeinden müssen künftig massive Investitionen als Erhalter der Pflichtschulen tätigen. Durch die Streichung des Vorsteuerabzugs werden diese Investitionen allerdings in Frage gestellt“, so Alfred Riedl. Der österreichische Städtebund und der österreichische Gemeindebund fordern in dem Zusammenhang nicht umsonst eine Lösung für Investitionen in Bildungseinrichtungen, um die Errichtung, den Ausbau und die Sanierung der Schulinfrastruktur nicht zu gefährden und schicken dazu gerade Resolutionen an alle Bürgermeister. Kommunale Beleuchtung – Umstellung auf LED Diskutiert wurde anlässlich der ersten GVV-Bezirks-Bürgermeisterkonferenz aber auch die aktuell in den Gemeinden anlaufenden Umstellung der kommunalen Beleuchtung auf LED. „Die Gemeinde Grafenwörth ist hier österreichweit Vorreiter. Wir stellen gerade alle Lichtpunkte um und investieren dafür rund eine Million Euro“, sagt der GVV-Chef und Bürgermeister von Grafenwörth. Der Startvorteil für die NÖ Gemeinden: Sie werden vom Land mit 100 Euro je Lichtpunkt gefördert. „Das ist eine große Motivation“, weiß Riedl. Und auch wenn die Umrüstung von 0 auf 100 nicht für alle Gemeinden zu schaffen ist, kann der GVV-Chef die ökologische Lichtumstellung nur empfehlen: „Wir sparen durch die Umstellung jährlich 66.000 Euro und die technische Umrüstung allein wird sich nach acht Jahren amortisiert haben. Was zählt ist einfach der langfristige Nutzen der Umstellung aufgrund von Kosten- und Energieersparnissen“, so Alfred Riedl. Kooperation in NÖ Maß aller Dinge Der Höhepunkt der GVV-Veranstaltung am Dienstag in Tulln war das Bemühen Gemeindekooperationspotenziale zu finden. Nicht nur die Ist-Situation im Land wurde diskutiert, auch Erfahrungsaustausch gepflegt und Vorzeigemodelle auf den Tisch gelegt. „Wir wissen, dass wir noch Sparpotenziale in den Gemeinden haben. Aber wenn wir vom Sparen sprechen, dann gehen wir nicht den steirischen Weg. Wir setzen weiterhin auf Zusammenarbeit, statt auf Zusammenlegung von Gemeinden“, sagt Riedl. Die NÖ Gemeinden arbeiten bereits seit Jahrzehnten in den verschiedensten Bereichen zusammen. Und das hat sich auch bestens bewährt. Dennoch gäbe es durchaus Potenziale die Zusammenarbeit noch weiter auszubauen. Der NÖ Landtag hat dazu im Jänner und in der Sitzung der Vorwoche neue Anreize und rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen. Demnach wird künftig ein Kooperations-Check bei Projekten von Gemeinden, die vom Land gefördert werden, verpflichtend sein. Für Abwicklung von Kooperationen hat LH Pröll und sein Team in der letzten Regierungsklausur 30 Mio. Euro und für Verwaltungskooperationen 2 Mio. Euro zusätzliche Förderung in Aussicht gestellt. Darüber hinaus werden die Kosten der Projektentwicklung bis zum Jahr 2014 zu 100 Prozent gefördert werden. Alfred Riedl: „Unser Weg ist und bleibt die Kooperation. Damit setzen wir nicht nur auf Identität, Struktur und Eigeninitiative der Gemeinden. Mit dieser Strategie werden wir die Kommunen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte auch weiterhin fit machen.“