Bezirksversammlung der VP- Gemeindevertreter des Tullner Bezirks

Vor 180 Gästen durfte der Präs. des NÖ Gemeindevertreterverbandes (GVV)LAbg. Mag. Alfred Riedl zahlreiche Ehrengäste begrüßen, u.a. NR Johann Höfinger, Bezirksparteiobmann ÖKR Rudolf Friewald, Landesgeschäftsführer des GVV MMag. Gerald Kammerhofer und Bezirksgeschäftsführer Reinhard Groiss. Nach den Grußworten und dem Totengedenken wurden die Neuwahlen durchgeführt. Einstimmigkeit bei allen neu gewählten Funktionären! Der neue Bezirksobmann heißt Mag. Christian Bauer, Bürgermeister aus Fels/Wagram. Sein Stellvertreter Bgm. KR Thomas Buder und Bgm. Georg Hagl. Als neuer Finanzreferent wurde Gerhard Figl und als Schriftführerin Bgm. Josefa Geiger gewählt. Im politischen Referat von GVV Präs. Mag. Riedl betonte dieser, er werde Rechtswidrigkeiten keinesfalls unterstützen, aber manche Entscheidungen sind wirklich sehr fragwürdig. Sei es beim Prozess und Verurteilung des Zwettler Bürgermeisters oder das Zweitwohnsitzerproblem bei Wahlen. Er war auch Vorreiter mit dem Kommunalgipfel über das Asylthema mit der Wahrnehmung Traiskirchens mit humanitärer Verpflichtung, das bereits im Jänner dieses Jahres diskutiert wurde. Und er ärgert sich, dass zu diesem Thema die Freiwilligen bis zur Erschöpfung helfen und das Bundesheer dabei zuschaut. Weitere Themen waren die Breitbanddebatte, die zurzeit den Bezirk Tulln aber nicht betrifft, den Sündenfall Mindestsicherung, die bald nicht mehr finanzierbar wird. Hier braucht es eine nationale Regelung und kein Mitspracherecht der EU. Viele der Mindestsicherungsbezieher könnten arbeiten, wollen aber nicht. Auch die Kinderbeihilfe für Nicht-Österreicher muss deutlicher angeredet werden, die Zeit ist längst reif dazu. Weiters wurden noch der Wehrdienst, die Bundesverfassung, Finanzausgleich und Steuerreform angesprochen. Präs. Riedl freut sich auf weitere Diskussionen und gratulierte dem neuen Vorstand. Im Anschluss erhielten noch verdiente Funktionäre aus allen Gemeinden des Tullner Bezirks, die bei der letzten Gemeinderatswahl ausschieden, Ehrungen überreicht.