Der 59. Österreichische Gemeindetag in Tulln

Vom 12. Bis 14. September fand erstmalig in Tulln dieser große Event für Österreichs Bürgermeister, Funktionäre und Gemeindemitarbeiter statt. Eine Kommunalmesse mit 170 Ausstellern, verschiedene Fachtagungen und viele Festredner umrahmten diese 3 Tage. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger, Staatssekretär Sebastian Kurz , Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll sowie Spitzenpolitiker aus ganz Österreich folgten der Einladung des Präsidenten des Österr. Gemeindebundes Helmut Mödlhammer und dessen Stv. Präs. LAbg. Mag. Alfred Riedl. Andere Länder beneiden uns, so Präs. Mödlhammer bei der Eröffnung, die Wirtschaftskraft der Gemeinden sind von enormer Wichtigkeit. Es wäre viel zu leicht, einfach zu sagen, geben wir diese Kompetenzen her! Deshalb nein zu den Gemeindezusammenlegungen! LH Stv. Mag. Wolfgang Sobotka betonte, dass der Gemeindevertreterverband in NÖ sehr gut funktioniert, neidlos anerkannte Sparmeister in NÖ. Land und Gemeinden verwalten 33% der Steuern und machen davon 12% Schulden, im Gegensatz zum Bund – dieser verwaltet 67% der Steuern und macht 88% Schulden. Präs. Mödlhammer meinte auch, dass wir durch den „Wirtschaftsmotor Gemeinden“ die Krisen in Österreich nicht so zu spüren bekommen, wie es in anderen Ländern der Fall ist. Hätten alle so einen Zukunftsblick gehabt, wie die Gemeinden Österreichs, hätten wir Nichts zu befürchten. Er kritisierte auch so manche Verordnung durch die Bundesregierung. Die Eisenbahnkreuzungs- verordnung zum Beispiel reißt ein Riesenloch ins Budget der Gemeinden und er wünscht sich deutliche Partnerschaftsverbesserung zwischen Bund und Gemeinden. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll zollte höchstes Lob an die NÖ Bürgermeister und Funktionäre. Sie haben viel für die hohe Lebensqualität, für die Rekordbeschäftigung und der Zufriedenheit der NiederösterreicherInnen beigetragen. Er zeigte die Bedeutung des jährlichen Österr. Gemeindetages auf, um Erfolge aber auch auf Mankos aufzuzeigen. Nicht die Unterschiede sondern das Gemeinsame sollte im Vordergrund stehen. Die Gemeinden sind unersetzbar für das demokratische Gefüge, sie sind die Keimzellen des Landes. Die BürgerInnen müssen immer merken, die Bürgermeister und Funktionäre sind für Sie da und nicht umgekehrt! Gemeinden sind aber auch die Chance des demokratischen Engagements. Deshalb sei es wichtig, in Zeiten wie diesen solche Leute zu finden, die JA sagen für dieses Engagement. Und er warnt in Bezug auf Wehrdienst vor unbedachtem Entscheid: Wir brauchen Leute, die dienen und nicht die die nur verdienen!! Einer der Europa versteht und Einer der die Gemeinden versteht, so wurde BM Dr. Michael Spindelegger angekündigt. Dieser sprach seine Hochachtung allen 2357 BürgermeisterInnen dieses Landes aus. Die Bundesregierung will sich künftig viel von den Gemeinden abschauen. Die Brücke zur Bevölkerung und Bundespolitik muss wieder entstehen. Finanzierungsaufklärung, Wahlrecht mit Vorzugsstimmen für Bundespolitiker will er einführen, um wieder Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Wir brauchen wieder mehr Optimismus! 43% der Österreicher engagieren sich ehrenamtlich, somit befindet sich Österreich mit Schweden weltweit an 1. Stelle. Präs. Mag. Alfred Riedl hatte ein Benefizkonzert organisiert bei dem der Ertrag an 3 Bundesländer verteilt wurde (Beispiel die Umweltkatastrophen in Lorenzen) und er hielt auch die Referate zu den Fachthemen „Stottert der Wirtschaftsmotor Gemeinde“ oder „Kommunale Beleuchtung mit deren Planung, Umsetzung und Finanzierung“ Präs. Mödlhammer meinte abschließend: Wir werden Tulln und Niederösterreich schweren Herzens verlassen, aber die Eindrücke bleiben.