Halbzeitbilanz: Das Land steht gut da durch klare Verhältnisse

Rund zweieinhalb Jahre sind seit den letzten Landtagswahlen im März 2008 vergangen. Aus diesem Grund zog das Team der Volkspartei Niederösterreich mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Rahmen einer Pressekonferenz eine Bilanz zur Halbzeit. Aufgrund der „klaren Verhältnisse“ habe das Land einen „unglaublichen Schub nach vorne“ gemacht, stellte Landeshauptmann Pröll eingangs fest, wobei „wenn wir es nicht gemacht hätten, dann hätte es niemand gemacht. Nicht der Bund und keine andere Partei in Niederösterreich“, so Pröll. Drei große Schwerpunkte hätten die Arbeit der vergangenen zweieinhalb Jahre geprägt, so der Landeshauptmann: die wirtschaftliche Entwicklung, die Ertüchtigung des Standortes und der Ausbau der Lebensqualität. Im Kampf gegen die Konjunkturflaute habe Niederösterreich etwa mit den vier Konjunkturpaketen in der Größenordnung von 880 Millionen Euro „früher als andere dagegen gesteuert“, so Pröll. Seit 2008 seien somit rund 4.000 Arbeitsplätze abgesichert und 5.500 neue Arbeitsplätze durch Betriebsansiedlungen geschaffen worden. 18.000 Betriebsneugründungen seien „ein Vertrauensbeweis für den Standort NÖ“, betonte der Landeshauptmann, der auch auf das prognostizierte Wirtschaftswachstum von über 2 Prozent verwies. Im Sinne der Standortertüchtigung seien rund zweieinhalb Milliarden Euro in die Verkehrs-Infrastruktur investiert worden, nannte Pröll als Beispiele die Eröffnung der Nordautobahn bis Schrick und die Donaubrücke Traismauer. Ein „Motor für den Fortschritt“ sei vor allem auch der Bereich Wissenschaft und Forschung, hier wurde vor allem in den Ausbau des Campus Krems, das IST Austria in Klosterneuburg sowie in die Technologiezentren Wieselburg, Tulln und Wiener Neustadt investiert. Ein „gutes Fundament für die kommenden Generationen“ habe man auch in der Bildung gelegt, etwa durch die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 oder die NÖ Modellschule. Zur aktuellen Bildungsdebatte hielt der Landeshauptmann fest: „Unser Weg ist klar: Was gelehrt wird, sagt der Bund. Wo gelehrt wird, sagen die Bundesländer.“ Seitens des Bildungsministeriums gibt es in diesem Bereich eine gefährliche Entwicklung. Wenn alle Kompetenzen zu Schmied gehen, sind die Hälfte aller NÖ Volksschulen von der Schließung bedroht. Für den Ausbau der Lebensqualität seinen vor allem in den Bereichen Sicherheit (z. B. Eröffnung des Landeskriminalamtes in St. Pölten und Mödling), Familien (Öffnung der Kindergärten für 2,5-Jährige), Soziales (Ausbauprogramm für die NÖ Landeskliniken um zwei Milliarden Euro) und Kultur (NÖ Landesausstellung 2009 mit 405.000 Besuchern) eine Vielzahl an Maßnahmen gesetzt worden, informierte Pröll. Den Plänen von Bundesminister Stöger, alle Krankenhäuser unter die Verwaltung des Bundes zu stellen, erteilt Pröll eine klare Absage: „Diese würde bedeuten, dass von den 27 Spitalsstandorte nur mehr 11 übrig bleiben. Das wird es mit uns sicher nicht geben!“ Für die zweite Hälfte der Gesetzgebungsperiode gab der Landeshauptmann das Motto „Volle Kraft für den Standort - ganzes Herz für die Lebensqualität“ als Stoßrichtung vor. So sei etwa eine schnelle, klare und bürgernahe Verwaltung ein „entscheidendes Erfolgsrezept für den Erfolg des Standortes Niederösterreich“. Auch die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (z. B. der Ausbau der Westbahn oder die Güterzugumfahrung St. Pölten) und in die Forschung (z. B. UFZ Tulln oder MedAustron) sollen weiter vorangetrieben werden. Für die Lebensqualität im Land setze man auf die soziale Dorferneuerung, auf das Ausbauprogramm für die Pflegeheime und vor allem auch auf die Kultur, sagte Pröll. So wolle man etwa mit der Landesausstellung 2011 in Carnuntum „das Ausstellungsprofil des Landes weiter schärfen“. „Das Land steht gut da“, fasste der Landeshauptmann zusammen: „Wir wollen auch weiterhin mit den Bürgern und nah an den Bürgern arbeiten, um das Land weiter voranzubringen.“