Neujahrsempfang des Gemeindevertreterverbandes der VP NÖ

Der Gemeindevertreterverband der VP Niederösterreich hatte am Dienstag wieder zum traditionellen Neujahrsempfang nach St. Pölten geladen. 400 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Funktionären und befreundeten Organisationen kamen ins Landhausschiff. In seiner Rede wies GVV-Präsident Alfred Riedl auf die herausfordernden Zeiten und die gute Situation der NÖ Gemeinden nicht zuletzt durch die starke Partnerschaft von Land und Gemeinden hin. Vorrangiges Ziel sei es, künftig noch enger zusammenzurücken, Solidarität zu leben und sich interkommunal den Problemen zu stellen. „Wir können trotz der schwierigen Zeiten stolz auf unsere geleistete Arbeit sein. Wir brauchen nichts schön reden oder gesund beten, wir brauchen aber schon gar nichts krank jammern. Wir können sehr optimistisch in die Zukunft schauen“,sagt GVV-Präsident Alfred Riedl anlässlich seiner Rede beim Neujahrsempfang. Das Wirtschaftswachstum in Niederösterreich liegt deutlich über dem Österreichschnitt, 2011 war ein Jahr der Rekordbeschäftigung mit fast 600.000 unselbstständig Erwerbstätigen und die Gemeinden haben einen beachtlichen Beitrag dazu geleistet und sind nach wie vor die größten öffentlichen Investoren“, stellt Alfred Riedl fest. Niederösterreich steht nicht zufällig so gut da: „Die Landespolitik hat in wirtschaftspolitisch schwierigster Zeit, einfach die richtigen Maßnahmen gesetzt und die Partnerschaft Land und Gemeinden gelebt “, so Riedl weiter. Dass Niederösterreichs Gemeinden auf einem guten Weg sind, bestätigt auch der kürzlich erschienene Gemeindefinanzbericht: „Die NÖ Gemeinden investieren noch immer mit 327 Euro je Einwohner am höchsten im Bundesländervergleich“, so der GVV-Chef. Im Jahr 2010 haben die NÖ Kommunen insgesamt 524 Mio. Euro investiert, gleichzeitig habe sich die Belastungsschere des strukturellen Defizits –Einnahmen minus Ausgaben - um 62 Prozent oder 93,6 Mio. Euro reduziert. Die Finanzschuld der NÖ Gemeinden stieg ganz geringfügig real um 0,4 Prozent. „Wir haben unsere Hausaufgaben immer gemacht und wir werden sie auch in Zukunft verantwortungsbewusst machen. In dem Zusammenhang forderte Riedl auch zu mehr Transparenz und vollständiger Kontrolle aller Gemeindeeinheiten auf. „Denn Schulden sind Schulden, egal ob sie in Leasingverträgen, oder in ausgegliederten Gesellschaften versteckt sind“, so Alfred Riedl. In seiner Rede fand der GVV-Chef auch ein klares Wort für die Aufgabenverantwortung der Gemeinden: „ "Ich bin nach wie vor felsenfest davon überzeugt, dass die Gemeinden vieles direkter, überschaubarer und billiger erledigen können.Und wir sind auch bereit,weitere Aufgaben zu übernehmen. Allerdings muss es dafür auch entsprechende Mittel vom Bund geben“,so Riedl. Hinsichtlich der Grundsteuer meinte Riedl: „Sie ist und bleibt eine Gemeindeabgabe und kann sich vorstellen, dass die Gemeinden den Bund in einer Neubewertung unterstützen.“ In der Frage der Radarmessungen in den Gemeinden fordert Riedl endlich eine Entscheidung vom Bund. Der fertige Entwurf lag bereits auf dem Tisch, jetzt haben sich die Verwaltungsbeamten quergelegt und ziehen das ganz unnötig in die Länge. Wir wollen hier endlich eine Lösung im Sinne der Verkehrssicherheit der Bürger in unseren Gemeinden“, so Alfred Riedl. Zentrales Thema in der Rede zum Neujahrsempfang waren schließlich die Gemeindestrukturreformen:„Wir haben die Zurufe nach Gemeindezusammenlegungen mehr als satt. Diese sind rein populistisch gedacht und können nicht die Lösung für die Finanzprobleme der Gemeinden sein. Im Gegenteil: Wir wissen, dass kleinere Einheiten effizienter und kostengünstiger arbeiten, als große. Daher ist unser Anliegen, Kooperationen auszubauen, aber keine Gemeinden zuzusperren. Und ich bin sehr erfreut, dass auch unsere Kollegen von der SPÖ Niederösterreich das endlich verstanden haben“, so Alfred Riedl.