NÖ Landesbudget mit Stimmen der VP-NÖ beschlossen

Der NÖ Landtag hat mit den Stimmen der Volkspartei den Budgetvoranschlag für 2011 beschlossen. SPÖ, FPÖ und Grüne haben das Budget abgelehnt. „Das Budget 2011 ist ein guter Beweis dafür, dass Niederösterreich effizient und nachhaltig mit den Mittel haushaltet. Erstmals seit dem Jahr 1960 wird es bei den Ausgaben eine Reduktion geben. Wir in Niederösterreich nehmen den Sparwillen ernst und setzen daher mit dem Budget auch ein wesentliches Signal“, so der Landeshauptmann Stellvertreter. Der Nettoabgang wird im Jahr 2011 rund 289,7 Millionen Euro und der Schuldenstand nach den Maastricht-Kriterien 2011 voraussichtlich 3,1 Mrd. Euro betragen. Die Ausgaben für den Gesundheits- und Sozialbereich werden mit 48,7 Prozent fast die Hälfte der Ausgaben ausmachen. Sobotka: „Diese Entscheidungen waren die Grundlage dafür, unserem Land weiterhin eine positive Entwicklung zu ermöglichen und den erfolgreichen Weg weitergehen zu können.“ SP-NÖ reine Oppositionspartei Auf der anderen Seite ruft das Verhalten der Leitner-SPÖ bei VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Gerhard Karner immer mehr Unmut hervor: „Die Ablehnung des Budgets und die unwahren Behauptungen in Zusammenhang mit der Wohnbauveranlagung zeigen, dass die ehemalige staatstragende Partei SP-NÖ unter Leitner mittlerweile zu einer reinen Oppositionspartei verkommen ist. Der Parteivorsitzende hat nur noch seine Parteimeierei im Kopf, die Landesentwicklung und die Landesbürger sind im dabei völlig egal. So hat er jetzt auch beim Budget gemeinsame Sache mit der Rosenkranz-FPÖ gemacht und betreibt weiterhin Total-Opposition“, so der Landesgeschäftsführer. Budget ist solide und nachhaltig „Faktum ist, das Budget für 2011 ist solide, sozial ausgewogen und nachhaltig und setzt die Schwerpunkte in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung“, informiert der Landesgeschäftsführer.